21.10.2021

  • Hartz IV-Bezieherin muss eBay-Einkünfte offenlegen
    Das SG Oldenburg hatte in einem Eilverfahren zu entscheiden, ob und inwieweit eine Leistungsbezieherin nach dem SGB II (Hartz IV) Einnahmen aus Verkäufen auf der Plattform eBay gegenüber dem Jobcenter offenzulegen hat.
  • EuGH zur Einziehung von Erträgen aus Straftaten
    Der EuGH hat einige Bestimmungen der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union erläutert und entschieden, dass diese Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach ein Vermögensgegenstand eingezogen werden darf, der angeblich einer anderen Person als dem Straftäter gehört, ohne dass diese Person die Möglichkeit hat, im Einziehungsverfahren die Stellung eines Beteiligten zu erlangen.
  • Erfolgloser Antrag auf Aussetzung des Unterschriftenquorums zur Bürgermeisterwahl
    Nachdem das VerfG Potsdam mit Beschluss vom 05.05.2021 bereits einen Eilantrag auf Absenkung der Anforderungen an die Unterstützerunterschriften für Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen abgelehnt hatte, blieb nunmehr auch der Antrag in der Hauptsache ohne Erfolg.