07.03.2021

  • Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als "Verdachtsfall" einstufen
    Das VG Köln hat in dem gegen die Einstufung als "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren einem erneuten Antrag der AfD auf Erlass einer Zwischenentscheidung stattgegeben und dem BfV bis zu einer Entscheidung über den von der AfD gestellten Eilantrag untersagt, die Partei als "Verdachtsfall" einzustufen oder zu behandeln sowie eine solche Einstufung erneut bekanntzugeben.
  • Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu
    Der Bundesrat hat am 05.03.2021 dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt, das Steuerentlastungen für Familien, Gaststätten sowie Unternehmen und Selbstständige vorsieht.
  • Sachsen: Nächtliche Ausgangssperre und 15 km-Grenze bei Bewegung im Freien gekippt
    Das OVG Bautzen hat in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) § 2c der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit 15.02.2021 geltenden Fassung vollständig und § 2b Absatz 1 Satz 2 Nummer 19 SächsCoronaSchVO im Hinblick auf die räumliche Einschränkung vorläufig außer Vollzug gesetzt.